Karlsruhe kippt Haushalt – 60-Milliarden-Lücke trifft Ampel-Koalition
EILMELDUNG: Das Bundesverfassungsgericht hat am 15 November 2023 die Umwidmung von 60 Milliarden Euro nicht verbrauchter Corona-Notfallkredite in den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig erklärt. Die Karlsruher Richter untersagen rückwirkend diesen haushaltspolitischen Kunstgriff der Ampelkoalition aus SPD‐Grünen‐FDP – und reißen damit eine gewaltige Lücke in die Finanzplanung der Bundesregierung. Geplante Investitionen in erneuerbare Energien und Industrieförderung stehen unmittelbar auf dem Spiel. Bundeskanzler Scholz sieht sich mit einer politischen Blamage und einem akuten Haushaltsnotstand konfrontiert.
Quellen: The Economist | Reuters
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