Berufungsgericht setzt Trumps 10-Prozent-Zoll vorläufig wieder in Kraft
Ein US-Berufungsgericht hat am Dienstag die weltweiten Zehn-Prozent-Zölle von Präsident Donald Trump vorläufig wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht hob damit eine Entscheidung des New Yorker Handelsgerichts für Internationalen Handel auf, das zuvor festgestellt hatte, Trump habe mit den Abgaben seine Befugnisse überschritten.
Die Kläger erhalten nun sieben Tage Zeit, um auf den Beschluss des Berufungsgerichts zu reagieren. Die endgültige Rechtsfrage – ob Trump auf Basis des von ihm ausgerufenen nationalen Notstands tatsächlich befugt ist, solche Zölle zu verhängen – bleibt damit weiter ungeklärt. Der juristische Streit um die Handelspolitik der US-Regierung geht in die nächste Runde.
Hintergrund ist Trumps Strategie, nach einer Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof 150 Tage lang globale Zölle von zehn Prozent zu erheben. Der Schritt hat international erhebliche Unsicherheit ausgelöst und belastet den Welthandel. Analysten rechnen damit, dass der Fall letztlich erneut vor dem Supreme Court landen könnte.
https://www.spiegel.de/ausland/us-berufungsgericht-laesst-donald-trumps-zehn-prozent-zoll-vorerst-bestehen-a-0e854705-6afa-4fbb-9f55-dfb8f923ef7f
https://www.stern.de/news/us-berufungsgericht-laesst-trumps-zehn-prozent-zoll-vorerst-bestehen-37393416.html
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Trumps-10-Prozent-Zoll-bleibt-vorlaeufig-in-Kraft-id30815907.html
https://www.handelsblatt.com/politik/international/us-zoelle-us-gericht-setzt-trumps-weltweite-zoelle-vorerst-wieder-in-kraft/30026990.html
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/fruhere-entscheidung-gekippt-us-berufungsgericht-setzt-trumps-weltweite-zolle-zunachst-wieder-in-kraft-15590484.html
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